Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602050004
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches
Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 S. 2 und 116 StGB für einen besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV.
Bereitgestellt von:
Deutsche Bahn (R001662)
am
05.02.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 26.01.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]
- Personenverkehr [alle SG hierzu]