Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602040019
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Mit dem durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) vorgelegten Referentenentwurfzur Anpassung des Verpackungsrechts soll ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt in Bezug auf den Umgang mit Verpackungen etablieren werden. Um diese Neuregelungen an das in Deutschland bisher geltende Verpackungsgesetz anzupassen , soll dieses aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (R001957)
am
04.02.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3361 (Vorgang) [alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3152 - Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]