Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2601260017
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei der Bundespolizei verankern
Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) (R003523)
am
26.01.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2026 an:
-
Bundestag
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3051 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Integration [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Menschenrechte [alle SG hierzu]
- Migration [alle SG hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle SG hierzu]
- Solo-/Selbstständige