Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2601260006
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und Anpassung weiterer digitaler Ermittlungsbefugnisse
Ziel des Entwurfs ist, die Erfolgsaussichten der Abfragen der Strafverfolgungsbehörden und Polizeibehörden zu verbessern und der Strafverfolgungspraxis die Funkzellenabfrage im Umfang wie vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu ermöglichen.
Bereitgestellt von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660)
am
26.01.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.01.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Cybersicherheit [alle SG hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle SG hierzu]