Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2601230009
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Abschaffung des Bürgergeldes und Neuregelungen zur Zumutbarkeit, Sanktionierung und Kosten der Unterkunft. VdK kritisiert Gesetzentwurf scharf, da es das Sozialstaatsprinzip und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzt sieht (Neue Grundsicherung).
Bereitgestellt von:
Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964)
am
23.01.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.11.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle SG hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Grundsicherung [alle SG hierzu]