Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2601040002 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Illegale Finanzierung von illegalen Fotoautomaten der Bundesdruckerei durch das BMI

Entgegen dem Willen des Deutschen Bundestages hat das BMI die bundesweite Zerstörung der Privatwirtschaft im Bereich von Fotoautomaten und Fotostudios betrieben, mit einem völlig unseriösen Vorgehen. Da das BMI nicht über die dafür notwendigen 170 Mio. EUR verfügte, erhöht sie die Pass- und Ausweisgebühren, um die kostenlose Aufstellung von Fotoautomaten der Bundesdruckerei, die weder ein vernünftigs Zertifikat aufweisen, noch den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, zu finanzieren. Dieses Vorgehen muss gestoppt und die Vernichtung der mittelständischen Unternehmen durch das BMI beendet werden.

Bereitgestellt von:
DATABUND e.V. (R001231) am 04.01.2026

Adressatenkreis: