Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512220063
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Enge Auslegung von Rechtsbegriffen und Plausibilität, klare Leitlinien für Haftung und Massenklagen
Ergänzung der Gestzesbegründung mit den Punkten: Enge Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen der Beweislast; enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Plausibilität bei der Offenlegung von Beweismitteln; Kohärenz des neuen Haftungsregimes mit dem europäischen und deutschen Rechtsrahmen, ergänzt durch klare Leitlinien zum Zusammenspiel von Massenklagen, Prozessfinanzierung und Produkthaftung
Bereitgestellt von:
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie (R000486)
am
22.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.10.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 775/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]