Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512190207 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserte Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien

Die Regeln und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Sicherstellung der Integrität in den Bundesministerien sind reformbedürftig. Wir setzen uns diesbezüglich für Reformen ein. Dazu gehört: - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen für Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen und politische Beamte. - Bei Besetzungs- und Vergabeverfahren definierte Haltepunkte, an denen Verfahrensbeteiligte aktiv nach möglichen Interessenverknüpfungen befragt werden. - Eine unabhängige Aufsichtsstelle zur Sicherstellung der Compliance mit den Regeln. Ausführlicher sind unsere Vorschläge zur Verbesserung der Compliance in Bundesministerien im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf

Bereitgestellt von:
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (R000176) am 19.12.2025

Adressatenkreis: