Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512180156 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Mandatsbegrenzung für ehrenamtliche Mitgliedes des Medizinischen Dienstes aufheben

Die Begrenzungen der Anzahl der Ehrenämter sowie der Amtsperioden für kassenseitige Vertreter:innen in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste ist aufzuheben. Die entsprechenden Regelungen in § 279 Absatz 4 und 6 SGB V sollten gestrichen oder so angepasst werden, dass eine gleichberechtigte Amtsausübung aller Mitgliedergruppen in der Selbstverwaltung möglich ist. Die Aufhebung der Begrenzungen würde die Besetzbarkeit der Gremien deutlich verbessern, da sie den Kreis potenzieller Kandidat:innen erweitert und die Möglichkeit schafft, erfahrene und engagierte Mitglieder längerfristig einzubinden.

Bereitgestellt von:
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) (R001928) am 18.12.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 05.12.2025 an:

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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