Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512180146
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Mandatsbegrenzung für ehrenamtliche Mitgliedes des Medizinischen Dienstes aufheben
Die Begrenzungen der Anzahl der Ehrenämter sowie der Amtsperioden für kassenseitige Vertreter:innen in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste ist aufzuheben. Die entsprechenden Regelungen in § 279 Absatz 4 und 6 SGB V sollten gestrichen oder so angepasst werden, dass eine gleichberechtigte Amtsausübung aller Mitgliedergruppen in der Selbstverwaltung möglich ist. Die Aufhebung der Begrenzungen würde die Besetzbarkeit der Gremien deutlich verbessern, da sie den Kreis potenzieller Kandidat:innen erweitert und die Möglichkeit schafft, erfahrene und engagierte Mitglieder längerfristig einzubinden.
Bereitgestellt von:
Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) (R001928)
am
18.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Krankenversicherung [alle SG hierzu]