Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512150043
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II dahingehend zu erweitern, dass alle Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) eine rechtliche Grundlage erhalten, um am automatisierten Datenaustausch mit der Deutschen Rentenversicherung nach § 148 Abs. 3 SGB VI teilnehmen zu können. Zudem soll die Datenverarbeitungsbefugnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X auf alle EbAV ausgedehnt werden.
Bereitgestellt von:
Verband der Firmenpensionskassen e.V. (R002454)
am
15.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle SG hierzu]
- Rente/Alterssicherung [alle SG hierzu]