Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2511240020
(PDF - 11 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Asylsystems
Die Reform des GEAS, die ab dem 12. Juni 2026 Anwendung finden wird, schafft vielfältige Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung bis hin zu Freiheitsentziehung zu Lasten von asylsuchenden Menschen. Mit Sorge nimmt das DRK wahr, dass die vorliegende Gesetzesentwürfe Handlungsspielräume über das erforderliche Maß hinaus ausschöpfen und dabei wichtige Garantien für die Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigen.
Bereitgestellt von:
Deutsches Rotes Kreuz e.V. (R001476)
am
24.11.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.10.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Migration [alle SG hierzu]