Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2511140020 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
1:1 Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie

Der VDA strebt eine 1:1-Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie an. Zudem sollen im Rahmen von neu eingeführten Begriffen Definitionen zur Verfügung stehen, um Rechtsunsicherheit in der späteren Anwendung zu vermeiden.

Bereitgestellt von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243) am 14.11.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 10.10.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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