Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510280019 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Rechtssicherheit für Mieterstrom- und Quartiersprojekte

Wir setzen uns für eine gesetzliche Klarstellung des sogenannten Kundenanlagenprivilegs im Energiewirtschaftsrecht ein. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. EnVR 83/20 vom 13. Mai 2025), das erhebliche Rechtsunsicherheit für Mieterstrom- und Quartiersprojekte geschaffen hat. Ziel der Interessenvertretung ist es, größere Mieterstrom- und Quartierslösungen eindeutig vom Verteilnetzbegriff abzugrenzen, um Investitionssicherheit für dezentrale, mieterfreundliche Energieversorgungskonzepte zu gewährleisten. Zudem wird eine Übergangslösung durch praxisnahe Hinweise der Bundesnetzagentur angestrebt.

Bereitgestellt von:
Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. (R001338) am 28.10.2025

Adressatenkreis: