Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510280009
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Der VDW bekennt sich klar zum Ziel des Gesetzentwurfs. Greenwashing sollte konsequent unterbunden und Verbraucherinnen und Verbraucher zu informierten Kaufentscheidungen befähigt werden. Wir setzen uns allerdings für eine Klarstellung des Begriffs „Nachhaltigkeitssiegel“ ein, um sicherzustellen, dass nicht verpflichtende Kennzeichnungen mit funktionaler Zweckbestimmung weiterhin rechtssicher verwendet werden können. Dazu gehört bspw. das RESY-Logo, das im gewerblichen Kontext verwendet wird und der Kennzeichnung der korrekten Verwertungszuführung dient. Eine entsprechende Klarstellung im Gesetz ist dringend notwendig, um eine unbeabsichtigte Anwendung der Regelungen für Nachhaltigkeitssiegel auf solche funktionalen Kennzeichnungen zu vermeiden.
Bereitgestellt von:
Verband der Wellpappenindustrie e.V. (R000655)
am
28.10.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]