Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510230021
(PDF - 16 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Mit dem vorliegenden Gesetz plant der Gesetzgeber, zukünftig „sichere Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung zu bestimmen und die Bestellung eines Anwalts/einer Anwältin in der Abschiebungshaft und in dem Ausreisegewahrsam abzuschaffen.
Bereitgestellt von:
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. (R002696)
am
23.10.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2025 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle SG hierzu]