Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510100038
(PDF - 145 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Wirtschaftliche Absicherung der professionellen Pflegeangebote, Ablehnung kommunaler Pflegestrukturplanung und gemeinschaftlicher Wohnformen
Die Regelungen im Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Absicherung der professionellen Pflegeangebote in Deutschland reichen nicht aus. Die geplante kommunale Pflegestrukturplanung ist ein gefährliches Einfallstor für eine Bedarfssteuerung. Die geplanten gemeinschaftlichen Wohnformen bergen existenzielle Gefahren für bestehende Wohngemeinschaftsangebote. Durch das Gesetz droht ein neuer finanzpolitischer Verschiebebahnhof: Die ärztlichen Leistungen, die durch Pflegefachpersonen zukünftig erbracht werden können, sollen der Pflegeversicherung zugeordnet werden. Es gibt keine Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte, die heute als Hilfskräfte arbeiten – stattdessen sollen Ärzte zukünftig mit angestellten Pflegefachkräften entlastet werden, als Beitrag zur Bekämpfung des Ärztemangels.
Bereitgestellt von:
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (R001696)
am
10.10.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Zuständiges Ministerium: BMG [alle SG hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
- Pflege [alle SG hierzu]
- Pflegeversicherung [alle SG hierzu]
- Seniorenpolitik [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]