Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300088
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung
Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
Bereitgestellt von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098)
am
30.09.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.07.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang)
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]