Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509270009 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Handwerksgerechte Umsetzung des Gesetzes zur Durchführung des Schutzes geografischer Angaben

Die Betriebe des Lebensmittelhandwerks und deren Zusammenschlüsse sind vom Geoschutzreformgesetz betroffen, als sie Waren herstellen, die bereits einen Geo-Schutz genießen und in diesem Zusammenhang bereits entsprechende Vereinigungen gegründet haben. Gemäß Art. 33 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2024/1143 können bereits bestehende Vereinigungen als Erzeugergemeinschaften im Sinne dieser Geoschutzverordnung anerkannt werden. Wir gehen davon aus, dass diese Regelungen den Fortbestand der genannten Vereine ermöglicht. Daher sehen wir es als dringend geboten an und setzten uns dafür ein, das besondere Interesse der bereits existierenden Schutzvereine entsprechend zu wahren.

Bereitgestellt von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265) am 29.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 15.07.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Datum des Referentenentwurfs: 02.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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