Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509260070
(PDF - 22 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Datenmaut verhindern, Netzneutralität schützen
Der vzbv fordert, dass - keine Netzgebühren für Inhalteanbieter eingeführt werden. Dies würde dem Wettbewerb schaden und die Netzneutralität unterwandern. - kein Streitbeilegungsmechanismus für den Zusammenschaltungsmarkt eingeführt wird. - der Grundsatz der Netzneutralität erhalten bleibt.
Bereitgestellt von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
30.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.07.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]