Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509240042
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der e-Evidence Verordnung
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden technischen und juristischen (etwa kein Prüfauftrag) Anforderungen gegenüber den Diensteanbietern bei der Umsetzung der VO zu statuieren. Gleichzeitig müssen sicherheitstechnische Risiken bei Anfragen hinreichend mitigiert werden.
Bereitgestellt von:
Vodafone GmbH (R001732)
am
29.09.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.07.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3192 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Vorgang)
- Cybersicherheit [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]