Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509060006
(PDF - 37 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht
K+S strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
Bereitgestellt von:
K+S Minerals and Agriculture GmbH (R001664)
am
06.09.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 369/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]