Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509050003
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Impulse der Förderbanken zum Sondervermögen Infrastruktur
Zum Errichtungsgesetz des Sondervermögens und zum Umsetzungsgesetz des Länderanteils schlagen die deutschen Förderbanken Folgendes vor: - Rückgriff auf revolvierende Finanzinstrumente im Sinne finanzieller Nachhaltigkeit - Eigenbestimmung der Länder und Kommunen zum Umgang mit ihrem Anteil - Einbezug der Infrastrukturkompetenz der öffentlichen Banken, u.a. in Planungsfragen
Bereitgestellt von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169)
am
05.09.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.08.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Versendet am 28.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle SG hierzu]