Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509030018
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung eines verbraucherfreundlichen Online-Zivilverfahrens inkl. Information zu Schlichtung
Der vzbv setzt sich für ein verbraucherfreundliches Online-Verfahren ein, das vor allem sicher, einfach und nutzerfreundlich sein muss. Wichtig sind außerdem prominente Hinweise auf die Verbraucherstreitbeilegung und laufende Sammelklagen.
Bereitgestellt von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
30.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.07.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]