Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509020029 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Bei der Umsetzung der RL sollten beachtet werden: Die Umsetzung der RL ist für die Luftfahrtbranche mit erheblichen Herausforderungen verbunden. 1. Die Umsetzung der RL erschwert es erheblich, Nachhaltigkeitsinitiativen und -angebote – etwa Investitionen in SAF oder emissionsärmere Flottenmodernisierungen – verständlich und sichtbar zu kommunizieren. Dies wirkt dem Ziel, nachhaltiges Wirtschaften zu fördern, entgegen. 2. Während heimische Airlines den neuen restriktiven Vorgaben unterliegen, können nicht-europäische Airlines ihre Angebote weiterhin uneingeschränkt vermarkten. Dies führt zu einer spürbaren Wettbewerbsverzerrung zulasten europäischer Akteure.3. Die mit der RL einhergehende zusätzlichen Nachweis- und Dokumentationspflichten führen zu erheblichem administrativem Mehraufwand.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (R002929) am 02.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 25.07.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (7)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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