Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508120031 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der RL über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge (Widerrufsfunktion)

Es wird gefordert, dass die Funktion zum Widerruf funktional integrierbar ist. Es soll klargestellt werden, dass die Notwendigkeit eines LogIns für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe der Anzeige der Widerrufsfunktion legitim ist.

Bereitgestellt von:
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) (R000747) am 15.08.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 01.08.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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