Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508070016 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Regelung des elektronischen Widerrufsbuttons

§ 356a Abs. 1 BGB-E soll dahingehend präzisiert werden, dass die elektronische Widerrufsfunktion nicht individualisiert und fortlaufend für jeden Einzelfall eingeblendet werden muss, sondern allgemein während der Widerrufsfrist verfügbar sein soll. Zudem soll klargestellt werden, dass die Pflicht zur Bereitstellung nur für Online-Benutzeroberflächen gilt, die vom Unternehmer selbst betrieben oder kontrolliert werden. Eine Ausweitung auf Drittplattformen wie Vergleichs- oder Vermittlungsportale soll ausdrücklich ausgeschlossen werden, um rechtliche Unsicherheiten und unverhältnismäßige Anforderungen zu vermeiden.

Bereitgestellt von:
Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. (R000337) am 07.08.2025

Adressatenkreis: