Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508040009 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines ausdrücklichen Beschlagnahmeverbots für die elektronische Patientenakte

Ausdrückliche Regelung des Beschlagnahmeverbots für Inhalte der elektronischen Patientenakte

Bereitgestellt von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002) am 12.08.2025

Adressatenkreis:

Versendet am 30.07.2025 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3192 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Vorgang)