Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507250029
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Eingriffe in den Flugbetrieb sanktionieren
Das DVF spricht sich für den geplante Straftatbestand aus, der das verbotswidrige Eindringen auf die Luftseite von Flughäfen unter Strafe stellt. Anlass sind Protestaktionen, die auf Flugbetriebsflächen von Verkehrsflughäfen durchgeführt wurden.
Bereitgestellt von:
Deutsches Verkehrsforum (R000084)
am
25.07.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]
- Güterverkehr [alle SG hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle SG hierzu]
- Personenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]