Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507250022 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Zielgruppenspezifische Erleichterungen bei der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vornehmen

Zielgruppenspezifische Erleichterungen (z.B. Schwellenwerte) in den finalen Gesetzestext einbringen. Etablierte und nachweislich funktionierende Nachhaltigkeitssiegel insbesondere der Energiebranche in die Regulierung mit aufnehmen. Die Einführung vereinfachter Konformitätsverfahren auf Basis europäischer harmonisierter Standards, am besten mit „Konformitätsvermutung“ für KMU. Finanzielle Förderprogramme, Leitfäden und Tools, die speziell KMU bei der Nachweisführung unterstützen, sinnvoll. Differenzierte Prüfanforderungen wären sinnvoll, die für „einfachen Werbeaussagen“ auch einfachere Anforderungen regeln. Bei komplexen Produkt-Claims oder Unternehmens-Claims wären höhere Anforderungen zu stellen. Die Ausweitung von Übergangsfristen für die Umsetzung bei KMU erwägenswert.

Bereitgestellt von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822) am 25.07.2025

Adressatenkreis: