Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507220030 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (3. UWG-Änderungsgesetz).

Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben der EmpCo Richtlinie in Deutsches Recht überführt werden.

Bereitgestellt von:
RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (R002874) am 22.07.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 17.07.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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