Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507210016 (PDF - 1 Seite)

Zu Regelungsvorhaben:
Energiewirtschaftsgesetz

Sowohl EuGH als auch BGH haben sich zuletzt mit der Auslegung der Kundenanlage befasst und gravierende Eingrenzungen vorgenommen. Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht erforderlich, dass im Zuge der Novelle klarstellt wird, ob und in welcher Weise die gesetzliche Regelung zur Kundenanlage nach Vorliegen des BGH-Urteils und seiner Begründung noch einmal überprüft oder angepasst werden muss. Dies dürfte aus unserer Sicht nicht der Fall sein. Wir empfehlen mindestens eine Einordnung in der Gesetzesbegründung, um Planungssicherheit und eine rechtssichere Ausgestaltung entsprechender Modelle zu gewährleisten.

Bereitgestellt von:
DENEFF EDL_HUB (R002507) am 21.07.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 18.07.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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