Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507150018 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reform des StVG: Soziale Staffelung Bewohnerparkausweise

Ermöglichung einer sozialen Staffelung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Etablierung der Rechtsgrundlage zur digitalen Parkraumkontrolle wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings gefordert, dass die Überprüfung der digital detektierten Fälle durch eine Überwachungskraft ausschließlich auf digital nicht eindeutig identifizierbare Fälle beschränkt bleibt. Darüber hinaus Möglichkeit der flächendeckenden und systematischen Kontrolle der digitalen Parkraumkontrolle gefordert.

Bereitgestellt von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683) am 16.07.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 28.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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