Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507150001
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Kontingenterhöhung Abfindungsbrennen auf 600L / Regulierungsabbau, Vereinheitlichung von Formularen, Vereinfachungen zum Erhalt einer Brennerlaubnis
1.) Abfindungsbrennereien können mit dem derzeit gültigen, ermäßigten Steuersatz und der begrenzten Mengen von 300 L.A. wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig bleiben. Eine Kontingenterhöhung auf 600 L.A. würde die wirtschaftliche Situation der Kleinbrennereien verbessern und den Erhalt dieser Tradition und verschiedener Kulturen wie Streuobstwiesen und traditionelle Handwerkskunst sichern. 2.) Die Zollverwaltung und Abfindungsbrenner:innen wirksam entlasten und damit hohe Kosten einsparen. Wesentliche Vereinfachung der Überprüfung der Abfindungsbrennereien ohne gegen europäisches Recht oder das Alkoholsteuergesetz zu verstoßen.
Bereitgestellt von:
BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. (R001517)
am
15.07.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.06.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]