Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507110019 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

Es soll ein Vetorecht eingeführt werden, welches Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, innerhalb von 100 Tagen nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch den Bundestag 500.000 Unterschriften zu sammeln, um einen bundesweiten Volksentscheid über dieses Gesetz zu erzwingen. Das Vetorecht ist dabei ein demokratisches Regulativ, welches Bürger stärker einbindet. Missbrauch soll durch hohe Quoren und Themenausschlüsse (wie z. B. Grundrechte und Minderheitenschutz) verhindert werden. Ein parlamentarisches Überstimmungsrecht sorgt für ein Gleichgewicht zwischen direkter und repräsentativer Demokratie.

Bereitgestellt von:
openPetition gGmbH (R005832) am 11.07.2025

Adressatenkreis: