Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507080004 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Die mietrechtliche Regulierung in Form der Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie hat die Situation vielmehr verschlechtert. Aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten führt sie im Zusammenspiel mit den weiteren mietrechtlichen Regulierungen zu einer Verhinderung von Neubau und Modernisierung. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2022 rückläufig. Darüber hinaus ist die Mietpreisbremse auch sozial ungerecht, da es ihr an Zielgenauigkeit fehlt und für einkommensschwache genauso anwendbar ist, wie für Haushalte, die einkommensstark sind. Sie in der aktuellen Form zu verlängern, wäre somit ein Bärendienst für die Mieter und zudem verfassungsrechtlich höchst fraglich.

Bereitgestellt von:
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. (R002399) am 08.07.2025

Adressatenkreis: