Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506300247
(PDF - 16 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Bewertung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Der ZIA unterstützt die Ausweitung der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte (§ 246 Abs. 8–14 BauGB) für den Wohnungsbau, kritisiert jedoch das die vorgeschlagene Regelung – anders als die Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte – neue einschränkende Vorgaben schafft, wie eine verpflichtende Zustimmung der Gemeinde, die Befristung der Regelung bis 2030 und die Mindestgröße von sechs Wohnungen pro Gebäude. Außerdem sieht der sog. „Wohnungsbau-Turbo“ Erleichterungen für Lärmfestsetzungen vor. Unverständlich ist allerdings, dass weiterhin eine Verlagerung des Messpunkts für den Schallschutz in den Innenraum fehlt – wie sie für Verkehrslärm gilt. Das verhindert die Nutzung technischer Lösungen wie passivem Schallschutz (z. B. Hamburger Fenster).
Bereitgestellt von:
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. (R002399)
am
08.07.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.06.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle SG hierzu]
- Wohnen [alle SG hierzu]