Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506270024
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes
Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
Bereitgestellt von:
Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. - ASW Bundesverband (R000819)
am
07.07.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]