Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506250037
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum
Aufgrund des Mangels an bezahlbaren Wohnraum soll eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der 20. Deutsche Bundestag über die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB beraten, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ebenso lagen ein Vorschlag zur Erweiterung der Befreiungs- bzw. Abweichungsmöglichkeiten nach § 31 Absatz 3 BauGB und § 34 Absatz 3a BauGB sowie die Verlängerung bzw. Entfristung der mit dem Baulandmobilisierungsgesetz befristet eingeführten Instrumente dem 20. Deutschen Bundestag zur Beratung vor.
Bereitgestellt von:
Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964)
am
26.06.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Datum des Referentenentwurfs: 04.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Wohnen [alle SG hierzu]