Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506240006
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einwegkunststofffondgesetz: Bürokratieabbau beim EWKFondsG und Ausnahme von für den Export bestimmter Produkte
Das Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz bzw. die Auslegung weisen noch Unklarheiten auf, die zu erhöhten Bürokratiekosten und Benachteiligungen deutscher Hersteller beim Export führen. Diese gilt es durch eine entsprechende zielgerichtete Auslegung und Anwendung abzustellen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (R000793)
am
30.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]