Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506230001
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Luftverkehrsschlichtungs-VO zur Stärkung der Schlichtung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt den konkreten Regelungsvorschlag zu § 13 Abs. 2 Luftverkehrsschlichtungs-VO ab, denn dieser birgt für Verbraucher:innen und das Schlichtungsverfahren das Risiko, dass die Verbraucherinteressen und das Schlichtungsverfahren insgesamt geschwächt werden. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher:innen auch zukünftig immer einen Schlichtungsvorschlag erhalten. Dieser sollte nach einer Frist auch bindend sowie durchsetzbar sein. Etwaige wirtschaftliche Vorteile - etwa durch Gebühreneinsparungen - seitens der Airlines sollten zum Beispiel durch ein geeignetes Ordnungsgeld aufgehoben werden.
Bereitgestellt von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
25.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.05.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Personenverkehr [alle SG hierzu]