Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506170025 (PDF - 8 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Einbringung von Verwendungshinweisen zum "Sondervermögen Infrastruktur"

Das geplante "Sondervermögen Infrastruktur" bietet die einmalige Gelegenheit, Deutschland klimaneutral, wirtschaftlich und infrastrukturell zu modernisieren und dabei die Demokratie zu stärken. Damit das Investitionspaket nicht nur Wachstum, sondern auch demokratische Resilienz stärkt, braucht es klare Leitplanken. Das Ziel der Stiftung ist es darauf hinzuwirken, dass demokratische Kultur als Querschnittsziel verankert wird, einen Vorrang für strukturell benachteiligte Regionen und Einrichtungen einzuräumen, feste Anteile für soziale Infrastruktur zu verankern, verbindliche Beteiligungsverfahren zu etablieren und Synergien mit Programmen für politische Bildung und Gewaltprävention zu schaffen.

Bereitgestellt von:
Amadeu Antonio Stiftung (R004511) am 18.06.2025

Adressatenkreis: