Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506170023 (PDF - 11 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes

Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.

Bereitgestellt von:
Amadeu Antonio Stiftung (R004511) am 18.06.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

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