Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506170021
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes
Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.
Bereitgestellt von:
Amadeu Antonio Stiftung (R004511)
am
18.06.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.02.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]