Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506110024
(PDF - 63 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie
Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
Bereitgestellt von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214)
am
20.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.01.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 8529/22 [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]