Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506020017 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Impulse der Förderbanken zum Sondervermögen Infrastruktur

Zum Errichtungsgesetz des Sondervermögens und zum Umsetzungsgesetz des Länderanteils schlagen die deutschen Förderbanken Folgendes vor: - Rückgriff auf revolvierende Finanzinstrumente im Sinne finanzieller Nachhaltigkeit - Eigenbestimmung der Länder und Kommunen zum Umgang mit ihrem Anteil - Einbezug der Infrastrukturkompetenz der öffentlichen Banken, u.a. in Planungsfragen

Bereitgestellt von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169) am 02.06.2025

Adressatenkreis: