Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2505200009
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
BMJ hat einen Referentenentwurf für eine erste Verordnung zur Änderung der LuftvSchlichtVO vorgelegt. Der Entwurf legt es künftig in das Ermessen der behördlichen Schlichtungsstelle, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich im Rahmen der Anhörung zum Schlichtungsantrag des Passagiers nicht geäußert hat. Dazu soll die §§ 13 und 15 der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) angepasst werden. Der BDL lehnt die geplante Änderung der LuftSchlichtVO ab. Die behördliche Schlichtungsstelle kann ihrer Effizienz alternativen Lösungsansätzen steigern. Einer wettbewerbsverzerrenden Änderung, wie vom RefE bezweckt, mit negativen Auswirkungen auf die SRUV und den Verbraucherschutz bedarf es hierzu nicht, denn sie ist weder geeignet noch erforderlich.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (R002929)
am
20.05.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 09.05.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.03.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle SG hierzu]
- Personenverkehr [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]