Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2504290009
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung (Data Act)
Damit der Data Act sein volles Potenzial entfalten kann, müssen auch auf nationaler Ebene die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Auch wenn der Data Act als Verordnung in allen Mitgliedsstaaten direkt anwendbar ist, muss auch bei der nationalen Umsetzung auf europaweit kohärente Regeln geachtet werden. Dazu sollte sich die Bundesregierung über das European Data Innovation Board (EDIB) mit anderen Mitgliedstaaten abstimmen und Leitlinien für die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten erarbeiten. Auch innerhalb Deutschlands muss eine einheitliche Umsetzung erfolgen, um Rechtssicherheit zu garantieren, und den digitalen Binnenmarkt nicht zu beschädigen.
Bereitgestellt von:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. (R002737)
am
29.04.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]