Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2504260001 (PDF - 12 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums

Damit zentrale Digitalvorhaben die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, sollten die wichtigsten digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden. Zudem braucht es ein Digitalbudget, also einen Einzelplan im Haushalt, der erstmals für Kostentransparenz sorgt. Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium Regierungsvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit hin prüfen. Die GGO ist entsprechend anzupassen. Der nachgeordnete Bereich des Digitalministeriums sollte zwei Säulen umfassen. Einerseits konsolidierte Umsetzungseinheiten für die Verwaltungsdigitalisierung und andererseits eine einheitliche Digitalaufsicht, die als Aufsicht und Anlaufstelle für europäische Digitalgesetze fungiert.

Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672) am 26.04.2025

Adressatenkreis:

Betroffene Interessenbereiche (3)

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