Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2504090020
(PDF - 12 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Positivkriterienkataloges verhindern
Politisch wird wiederholt ein Positivkriterienkatalog zur Definition von Selbständigkeit gefordert, um dadurch mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen Selbständigen und abhängig Beschäftigten zu schaffen. Eine branchenübergreifende und generalisierende Definition der Selbständigkeit wird den tatsächlichen Gegebenheiten und der Rechtsprechung nicht gerecht. Es ist eine einzelfallbezogene Prüfung erforderlich, wie sie etwa durch das Bundesarbeitsgericht etabliert wurde.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. (R000337)
am
09.04.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.04.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Status der Selbständigen